Haushalt und Finanzen

So wie wir auf kommunaler Ebene eine unbedachte Neuverschuldung ablehnen ist es auch allgemein erklärtes finanzpolitisches Ziel der Jungen Union die Verschuldungspolitik in Bund und Land zu beenden.
Es war ein Erfolg der Unionsfamilie sowie der Jungen Union, dass in Baden-Württemberg im Jahr 2008 unter Ministerpräsidenten Günther Oettinger der erste ausgeglichene Haushalt und die Schuldenbremse verabschiedet wurden.
Es muss wieder der Grundsatz gelten, dass nicht nur keine neuen Schulden gemacht werden, sondern auch Schulden wieder zurückgezahlt werden. Unter der grün-roten Landesregierung hat sich die finanzielle Situation Baden-Württembergs leider massiv verschlechtert. Bis 2020 will die grün-rote Landesregierung jedes Jahr bis zu 3 Mrd. € neue Schulden aufnehmen. Und das trotz sprudelnder Steuerquellen. Damit versündigt sich die Landesregierung an der jungen Generation. Und wir als Junge Union lassen das Kretschmann, Schmid und Co. nicht durchgehen.
Wir wollen in Zeiten der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ein Zeichen setzen und fordern ein schuldenfreies Deutschland bis zum Jahr 2055. Es muss Ziel sein, Vorbild beim Abbau von Altschulden zu sein und das muss zentraler Bestandteil von verlässlicher CDU/CSU-Politik sein.
Daher fordern wir als Junge Union eine strenge und solide Haushaltspolitik, die von großen Sparanstrengungen und der konsequenten Zurückführung öffentlicher Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen geprägt ist. Zudem muss die Haushaltspolitik transparent und ehrlich sein, also beispielsweise Verbindlichkeiten von Sondervermögen ebenso wie die immensen künftigen Pensionslasten offen ausgewiesen und berücksichtigt werden.